Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Eigentümer des Grundstücks Nr 1239, KG Polling, (in weiterer Folge: Bauwerber) ersuchte mit Antrag vom 21. Juli 2010 um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Pferdepavillons, eines Pferdeeinstands sowie einer Futterkrippe auf dem genannten Grundstück. 2. Mit Bescheid vom 16. Jänner 2013 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Polling dem Bauwerber die Bewilligung für sein Bauvorh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs1, Art94 Abs1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir BauO 2011 §26Tir LandesverwaltungsgerichtsG §17VwGVG §17AVG §45 Abs2, §52, §53
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aufgrund der Beiziehung eines Amtssachverständigen durch ein Landesverwaltungsgericht bei Entscheidung über eine Nachbarbeschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Freiheitlichen wandten sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF). In dieser Beschwerde wurde beantragt, festzustellen: "1. Der österreichische Rundfunk hat das Rundfunkgesetz in seinem §2 Abs1 verletzt, und zwar insbesondere dadurch, daß in... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / AllgemeinesRundfunkG §2RundfunkG §27AVG §7AVG §37AVG §45 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung einer Beschwerde der Freiheitlichen an die
Rundfunkkommission wegen behaupteter Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch Ausstrahlung eines Filmausschnittes in der
Sendung "Treffpunkt Kultur" samt Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Jagdgesellschaft iS des §36 des Bgld. Jagdgesetzes 1988, LGBl. 11/1989 idF der Novelle LGBl. 59/1993. Sie war im Jahre 1989 Pächterin des Genossenschaftsjagdgebietes Apetlon I. Zu diesem Gebiet gehören u. a. Weingärten, die im Eigentum des Beteiligten dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens stehen. Der Beteiligte meldete am 29. Mai 1989 einen in der Zeit zwischen 20. und 25. Mai 1989 in diesen Weingärten entst... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalAVG §45 Abs2AVG §66 Abs4Bgld JagdG 1988 §111 ffBgld JagdG 1988 §123Bgld JagdG 1988 §130
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Eigentumsrecht durch Verpflichtung zur Leistung von
Schadenersatz für Wildschäden durch die Landeskommission für Jagd-
und Wildschäden, mangels anderer Bewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1155/89, B1402/89, B1422/89, B1538/89, B1583/89, B182/90, B333/90, B358/90, B518/90 und B585/90 Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Tiroler, der Oberösterreichischen, der Salzburger, der Steiermärkischen und der Wiener Landesregierung richten, durch die gegen die Beschwerdeführer gerichtete Straferkenntnisse bestätigt wurden, mit denen diese nach durchgeführter ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzMRK Art6 Abs1 / AllgMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienMRK Art6 Abs1 / GesetzStVO 1960 §5 Abs2a lita u litb idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs4a idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs4a u Abs4b idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs6 idF BGBl 105/1986 VStG §24AVG §45 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit einer an das Militärkommando Sbg. gerichteten Eingabe vom 1. April 1981, ihn nach dem Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 idF der Nov. BGBl. 496/1980 (im folgenden kurz: ZDG), von der Wehrpflicht zu befreien. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres lehnte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Bescheid vom 25. September 1981 diesen Antrag gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 ZDG ab. Die Zivildie... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: AVG §45 Abs2ZivildienstG §2 Abs1ZPO §272
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung Entscheidungstexte B 376/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.12.1982 B 376/82 ... mehr lesen...
