Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.04.2020 Norm: §39 AVG §26 ZustG
Rechtssatz: Davon ausgehend, dass im gegenständlichen Fall allseits unstrittig eine Zustellung ohne Nachweis i.S.d. § 26 Abs. 1 ZustG angeordnet wurde, trifft es zwar zu, dass hier die Zustellung der Strafverfügung grundsätzlich als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt galt. Allerdings kommt diese gesetzliche Ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.03.2020 Norm: Art. 6 EMRKArt. 129 B-VG §39 AVG
Rechtssatz: * Hat die Behörde keinerlei Ermittlungsschritte dahin vorgenommen, um festzustel-len, ob und welchem der beteiligten Unternehmer – nämlich dem Produzenten und/oder dem Transporteur und/oder dem Filialleiter der Lebensmittelhandelskette – eine (und speziell welche) Handlung zuzurechnen ist, die eine Überschreitung d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Wiesinger über die Beschwerde von S S, X, X, vertreten durch die X Rechtsanwälte GmbH, X, X, gegen den Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Grieskirchen bei der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 16. Jänner 2018, GZ: Agrar20-186-2017, betreffend die Versagung der Genehmigung einer Eigentumsübertragung nach dem Oö. Grundverkehrsgesetz (mitbeteiligte Partei: C B) zu ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Fischer über die Beschwerde des Herrn P. B., vertreten durch Anwälte M. GmbH, W X, X A, vom 04.04.2018 gegen den Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Schärding vom 14.03.2018, GZ: BHSDGV-2018-24887/19-KSa, betreffend die Abweisung des Antrags auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach dem Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 (Oö. GVG 1994) zu Recht: I. Der angefochtene Besch... mehr lesen...
