IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 16.9.2020, GZ …, betreffend Ordnungsstrafe in einem Verwaltungsstrafverfahren, zu Recht erkannt: Der Spruch: des angefochtenen Bescheides wird mit der Abänderung bestätigt, dass die anzuwendende Rechtsvorschrift „§ 34 Abs. 3 AVG“ lautet. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentl... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl in der Beschwerdesache des A. B., C.-gasse, D., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 1.8.2018, Zl. MBA ..., betreffend eine Übertretung des Rundfunkgebührengesetzes den BESCHLUSS I. Gemäß § 34 Abs. 3 AVG iVm §§ 17, 31 Abs. 1 VwGVG wird über den Beschwerdeführer eine Ordnungsstrafe iHv EUR 200,– verhängt, da er s... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Ebner, LL.M. über die Vorstellung des Herrn Dipl.-Ing. A. B., MSc, vom 18.4.2018 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 10.4.2018, Zl. VGW-211/V/026/RP26/3688/2018-1, mit dem aufgrund seiner beleidigenden Schreibweise in seiner Beschwerde vom 29.5.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - …, vom 4.5.2017, Zl. …, eine Ordnungsstrafe verhängt wur... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.08.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §17VwGVG §54 Abs1AVG §34 Abs2AVG §34 Abs3
Rechtssatz: Die vom Einschreiter in seiner Eingabe verwendeten Formulierungen („Machenschaft der Behörde“, „als eine willkürliche“, „frei erfundener Sachverhaltsdarstellungen“, „auffallende strafrechtlich relevant erscheinende Handlung“) werden den Anforderungen a... mehr lesen...
