Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.11.2022 wurde sein Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 31.05.2023 hat der Beschwerdeführer (durch seinen Rechtsvertreter) als Grundeigentümer bei der Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) die Festlegung der Abgeltung der Wertminderung iSd. § 52 Abs. 4 TKG 2021 zulasten der mitbeteiligten Partei (in der Folge: „mbP“), hinsichtlich eines (behaupteten) Leitungsrechtes auf seiner als Alleineigentümer besessen Liegenschaft Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit E-Mail vom 06.12.2019 überreichte Mag. XXXX (bereits am verfahrenseinleitenden E-Mail finden sich als Bezeichnung des Einschreiters „Mag. XXXX “, darunter „Mag. XXXX GmbH Bilanzbuchhaltung “ sowie Logos der „ XXXX WP/Stb GmbH und Co KG Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung“ sowie „ XXXX Steuerberatung“) unter Verwendung eines Formulars der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) eine Datenschutzbeschwerde des Dr. XXXX (im Folgenden: Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die im Mitteilungsblatt der Veterinärmedizinischen Universität Wien (in der Folge: VetMed) vom 30. April 2020 ausgeschriebene und auf vier Jahre befristete Vollzeitstelle eines Resident ECVS – Kleintierchirurgie an der VetMed, Kennzahl 2020/0504, wurde an eine bereits seit Sommer 2019 an der VetMed beschäftigte Person als bestgeeignetsten Kandidaten vergeben. Der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen (in der Folge: AKG) wurde von dieser Aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (BF) reiste am 19.07.2017 mit einem thailändischen Reisepass, Nr. XXXX , gültig vom 28.06.2017 bis zum 27.06.2022 und einem Visum D vom 17.07.2017, gültig vom 19.07.2017 bis zum 14.01.2018, in das Bundesgebiet ein. Aufgrund einer Privateinladung bzw. Verpflichtungserklärung ihres Schwagers XXXX geb. XXXX , und der Schwester der BF, XXXX , geb. XXXX , wurde der BF das Visum D bis zum 14.01.2018 ausgestellt. 2. Die BF s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: ÖGK) vom 23.09.2019 stellte die ÖGK fest, dass XXXX als Geschäftsführerin von Beitragskontoinhaber(in) XXXX , der ÖGKK gem § 67 Abs 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge aus den Vorschreibungen für die im Bescheid angegebenen Zeiträume in Höhe von EUR 68.696,39 schulde. Dagegen richtete sich die Beschwerde von XXXX vom 23.12.2020, in dem er vorbrachte, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 13.8.2020 sprach das Arbeitsmarktservice Traun (im Folgenden "AMS") aus, dass die XXXX (im Folgenden "R. KG") gemäß § 25 Abs. 2 AlVG iVm § 2 Abs. 1 AMPFG zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von EUR 284,92 verpflichtet werde. Der Bescheid war an die R. KG als Adressatin gerichtet. I.2. Die nunmehr beschwerdeführende Partei (im Folgenden "bP") erhob mit Schreiben vom 16.8.2020 eine Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 11.02.2020 erließ die Österreichische Gesundheitskasse einen Bescheid mit dem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer als Dienstgeber verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in der Höhe von 1.000,-- Euro zu entrichten, da ein Dienstnehmer nicht zur Pflichtversicherung gemeldet worden sei. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 12.02.2020 ordnungsgemäß durch Übernahme durch die Ehefrau zugestellt. 2. Am 04.03.2020 wurde fri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2016 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 02.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 03.02.2016 gab der Beschwerdeführer in seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass er am XXXX 1998 geboren sei, der Volksgruppe der Tadschiken angehöre und sunnitischer Moslem sei. Seine Eltern, sechs Brüder und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) vom 06.06.2017 wurde ausgesprochen, dass gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 in Verbindung mit § 113 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) die XXXX , XXXX als Bevollmächtigte im Sinne von § 35 Abs. 3 ASVG des Dienstgebers XXXX verpflichtet sei, wegen Nichtvorlage von Abrechnungsunterlagen einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 240,00 zu entrichten. 2. Mit E-M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 18.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 31.01.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2019 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK. 2. Mit Verbesserungsauftrag der belangten Behörde vom 22.11.2019 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 26.11.2019) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen 2 Wochen, ein gültiges Reisedokument vorzulegen. 3. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag auf Erteilung eines ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30.11.2018, vertreten durch seinen Rechtsanwalt Dr. Peter Gatternig einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde). Antragsbegründend wurde angegeben, dass seine Ehegattin infolge eines Raubüberfalles am 30.12.2017 schwere psychische Schäden erlitten habe und er aufgrund der Abgabe einer unb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) vom 31.10.2017, Bezugszeichen XXXX , wurde der XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ein Beitragszuschlag gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm § 113 Abs. 4 ASVG in der Höhe von € 80,00 auferlegt. Begründend führte die Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin auf Grund der Abrechnung der Beiträge nach dem Lohnsummenverfahren gemäß § 34 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, nac... mehr lesen...
