Entscheidungen zu § 96 Abs. 3 WRG 1959

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh 1996/7/11 96/07/0011

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §81;WRG 1959 §96 Abs3;WRG 1959 §97 Abs2;
Rechtssatz: Dem Aufnahmewerber in einen Wasserverband kommt kein Rechtsschutz gemäß § 97 Abs 2 WRG zu, da die dort eingeräumte Beschwerdelegitimation nur Mitgliedern zukommt. Daß der Beschluß der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes über die Ablehnung des Begehrens der Aufnahmewerb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.07.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/7/11 96/07/0011

Aus den Beschwerdeschriften und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin leitet die Abwässer ihres Betriebes den Verbandsanlagen des Abwasserverbandes R. zu, welchem satzungsgemäß ausschließlich Gemeinden als Mitglieder angehören. Über das Begehren der Beschwerdeführerin, selbst Mitglied des Abwasserverbandes R. zu werden, faßte die Mitgliederversammlung dieses Abwasserverbandes einen Beschluß, mit welchem sie dieses Bege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.07.1996

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