Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §78;WRG 1959 §80 Abs1;WRG 1959 §84;WRG 1959 §85 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/07/0085 E 24. Oktober 2013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0262 E 21. März 2002 VwSlg 15800 A/2002 RS 2 Stammrechtssatz Rückstandsausweise dienen der Eintreibung ausständiger Genossenschaftsbeiträge, somit von Beiträgen, die ihre Grundlage im G... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 17. Juni 1988 wurde gemäß § 74 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 und § 98 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die mittels freier Vereinbarung gegründete Wassergenossenschaft "P" (die erstmitbeteiligte Partei, im Folgenden: WG) zum Zweck der Errichtung und Erhaltung einer Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage anerkannt und festgestellt, dass die folgenden Grundstückseigentümer, nämlich der Drittmitbeteiligte (Dritt-MP), Franz H, der Er... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;GBG 1955 §4;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §80 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0119 E 27. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Vom Verständnis des ABGB ausgehend treten die Rechtswirkungen der Eigentumseinverleibung nicht erst mit dem Vollzug de... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist eine Wassergenossenschaft nach § 74 Abs. 1 lit. a WRG 1959. Nach § 3 der gültigen Satzung der mitbeteiligten Partei aus dem Jahr 1985 sind Mitglieder der Wassergenossenschaft die jeweiligen Eigentümer der im Verzeichnis der Mitglieder ausgewiesenen Grundstücke, Baulichkeiten und Anlagen. Unter OZl. 27 der Mitgliederliste der mitbeteiligten Partei scheinen unter dem Namen Herman und Albine K. die Baufläche .128 KG G. und ein Stimmenanteil von 3,0 auf. Unter... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §78;WRG 1959 §80 Abs1;WRG 1959 §84;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Rückstandsausweise dienen der Eintreibung ausständiger Genossenschaftsbeiträge, somit von Beiträgen, die ihre Grundlage im Genossenschaftsverhältnis selbst haben. Daraus folgt, dass Streitigkeiten über den Inhalt eines Rückstandsausweises Streitsachen aus dem Genossenschaftsverhältnis sind. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §78;WRG 1959 §80 Abs1;WRG 1959 §84;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Das Genossenschaftsverhältnis stellt in der Regel das Verhältnis zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern (im hier nicht interessierenden Zusammenhang auch das Verhältnis zwischen den Mitgliedern untereinander) dar. Ist die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft selbst oder deren Ausmaß strittig... mehr lesen...
