Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schreiben vom 27. August 1992 suchte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Landeshauptmann von Oberösterreich um die wasserrechtliche Bewilligung eines Abwasserprojektes bei einer Tankstelle an. Mit Bescheid vom 30. März 1993 wies der Landeshauptmann, ohne eine mündliche Verhandlung anzusetzen, diesen Antrag ab (Spruchpunkt I) und trug der Beschwerdeführerin auf, unverzüglich, spätestens jedoch mit 31. Mai 1993, die Einleitung mineralölverunreinig... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallWRG 1959 §32 Abs4WRG 1959 §33g Abs3
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung bzw
Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des WRG 1959
betreffend Indirekteinleitungen
Rechtssatz: Quasianlaßfall Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Bestimmungen im §32 Abs4 WR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Z93/07/0168 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft anhängig, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §138 Abs1 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (WRG), verpflichtet wurde, bis 31. Dezember 1994 Maßnahmen zu treffen, durch die gewährleistet werde, daß die lediglich thermisch belasteten Kühlwässer aus dem Werk der Beschwerdeführerin nicht mehr i... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWRG 1959 §32 Abs4WRG 1959 §33g Abs3VStG §51 Abs7
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in einer
Bestimmung des WRG 1959 betreffend Indirekteinleitungen mangels
Bestimmtheit; fehlende Kriterien für eine Abgrenzung der
bewilligungsfreien Regelfälle der Indirekteinleitungen von den
bewilligungsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Z92/07/0190 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 29. September 1992 anhängig, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft verpflichtet wurde, gemäß §138 Abs1 lita Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (WRG 1959), die Einleitung betrieblicher Abwässer in eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlage bis spätestens 30. September 1994 einzustellen. Im Besc... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangWRG 1959 §32 Abs4WRG 1959 §33g Abs3
Leitsatz: Aufhebung der durch die WRG-Novelle 1990 eingeführten erweiterten
Bewilligungspflicht für Indirekteinleiter hinsichtlich der
Einbringung kanalgefährlicher Stoffe in eine bewilligte Kanalisation;
Unsachlichkeit der Festlegung von nich... mehr lesen...
