Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde T. vom 17. Oktober 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Wasserrechtsverfahren nach § 31a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) betreffend Bewilligung zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Objekt T. 165 abgewiesen. Die B... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Bewilligungspflichtige wassergefährdende Stoffe 1969 §1;WRG 1959 §31a Abs3 idF 1997/I/074;WRG 1959 §31a Abs4 idF 1997/I/074;WRG 1959 §31a Abs8 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: Die Verbindung der Weitergeltungsanordnung des § 31a Abs 8 WRG idF 1997/I/074 mit § 31a Abs 3 legcit verbietet es, in § 31a Abs 8 legcit die Statuierung einer Bewilligungspflicht für die in § 1 der Verordnung... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Bewilligungspflichtige wassergefährdende Stoffe 1969;WRG 1959 §31a Abs8 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: Aus § 31a Abs 8 WRG idF 1997/I/074 ist nicht abzuleiten, daß die der Verordnung BGBl 1969/275 unterliegenden Anlagen weiterhin bewilligungspflichtig sind. Daß in § 31a Abs 8 WRG idF 1997/I/074 von bewilligungspflichtigen wassergefährdenden Stoffen die Rede ist, ist für die Frage... mehr lesen...
