Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Thalgau vom 17. Oktober 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren betreffend Bewilligung zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Objekt T. 165 abgewiesen. Die Beschwerdeführer beriefen. Mit Bescheid vom 5. August 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die in der Berufung gestellten Anträge teils ab, teils zurück. Die Rechtsmittelbelehrung enthält den Hi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Thalgau vom 17. Oktober 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren betreffend Bewilligung zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Objekt T. 165 abgewiesen. Die Beschwerdeführer beriefen. Mit Bescheid vom 5. August 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die in der Berufung gestellten Anträge teils ab, teils zurück. Die Rechtsmittelbelehrung enthält den Hi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art102;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31a Abs5 Z2 litb;
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz, daß das Schweigen des Gesetzgebers über die Frage des Instanzenzuges nicht als Ausschluß des Rechtsmittels gedeutet werd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31a Abs5 Z2 litb;
Rechtssatz: Während das WRG im § 31a Abs 5 lit b Z 2 eine Bestimmung über die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters enthält, fehlt eine Regelung des Instanzenzuges. Es kommt daher die Regel des § 2 AVG zum... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art102;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31a Abs5 Z2 litb;
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz, daß das Schweigen des Gesetzgebers über die Frage des Instanzenzuges nicht als Ausschluß des Rechtsmittels gedeutet werd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31a Abs5 Z2 litb;
Rechtssatz: Während das WRG im § 31a Abs 5 lit b Z 2 eine Bestimmung über die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters enthält, fehlt eine Regelung des Instanzenzuges. Es kommt daher die Regel des § 2 AVG zum... mehr lesen...
