Mit Schriftsatz vom 16. Mai 1994 erhob die hier antragstellende Partei zur hg. Zl. 94/03/0115 gegen den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr mit dem Vorbringen, dieser habe über ihren an ihn im Devolutionsweg übergegangenen Antrag auf Erteilung der Ausbildungsbewilligung und der Betriebsaufnahmebewilligung zum Betrieb einer Zivilluftfahrerschule nicht fristgemäß entschieden, Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG. Das Verfahren über diese Beschwerde wurde mit hg. Beschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995030064.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit einem an die Gemeinde L gerichteten und dort am 24. März 1987 eingelangten Schriftsatz vom 23. März 1987 unter Beischluß verschiedener Unterlagen die Widmung der im Spruchpunkt 1 dieses Erkenntnisses erwähnten Grundstücke zu Bauzwecken mit dem Verwendungszweck "Wohngebäude". Mit Schreiben vom 11. September 1987 teilte der Bürgermeister der Gemeinde L dem Beschwerdeführer mit, daß dieser Widmungsantrag abzuweisen sei, weil nach dem gültigen Flächenwi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §54 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Da ein Kostenbeschluß nach Wiederaufnahme des Säumnisbeschwerdeverfahrens nicht mehr existent ist, sind die Kosten (jedoch begrenzt durch den tatsächlich verzeichneten Schriftsatzaufwand) - ungeachtet der Frage, ob dieser Kostenersatz schon aufgrund des vorhergehenden Beschlusses geleistet wurde - nunmehr endgültig zuz... mehr lesen...
