Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Artikel 140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §49 Abs1 letzter Satz Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 88/1997, (im folgenden: VwGG) wegen Verfassungswidrigkeit. 2. Die Bestimmung des §49 Abs1 VwGG hat folgenden Wortlaut (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): "Als Ersatz für den Schriftsatz- und den Verhandlungsaufwand gemäß §48 Abs1 und 3 Z2 und 4 sind P... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVwGG §49 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Teils der
Kostenregelung im Verwaltungsgerichtshofgesetz mangels Legitimation;
keine unmittelbare Wirksamkeit der angefochtenen Regelung;
Möglichkeit des Vorbringens der Bedenken im Verfahren vor dem
Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
