Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 3. Oktober 1996, Zl. 94/16/0191, die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 31. Mai 1994, Zl. Jv 3475-33a/94, betreffend Einhebungsgebühr, zurück. Weiters wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen hätte. Der Beschluß des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §1 Z14;EO §35;EO §40;EO §75;GGG 1984 §21 Abs2;VwGG §49 Abs5;
Rechtssatz: Das Ziel der Oppositionsklage geht nicht dahin, dass die besondere Kostenfolge des § 21 Abs 2 GGG hintangehalten wird. Im Übrigen ist über die Aberkennung der Kosten im Exekutionsverfahren zu entscheiden; der Rechtsweg ist unzul... mehr lesen...
