Rechtssatz: Nach § 47 Abs 4 VwGG findet ua in den Fällen des Artikels 131 Abs 2 B-VG - die Beschwerdebefugnis des Landesarbeitsamtes nach § 28a AuslBG ist ein Fall der sog Amtsbeschwerde nach Art 131 Abs 2 B-VG - für den Bf und die belangte Behörde kein Aufwandersatz statt. Im RIS seit 30.10.1991 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;B-VG Art131 Abs2;VwGG §47 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0062 4 Stammrechtssatz Nach § 47 Abs 4 VwGG findet ua in den Fällen des Artikels 131 Abs 2 B-VG - die Beschwerdebefugnis des Landesarbeitsamtes nach § 28a AuslBG ist ein F... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. März 1985 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich der mitbeteiligten Partei gemäß § 78 Abs. 1 und 3 des Luftfahrtgesetzes 1957 - LFG, BGBl. Nr. 253, die luftfahrtbehördliche Bewilligung für die Herstellung eines Zubaues zum Bauteil B, Ankunftshalle Nord, am Flughafen Wien/Schwechat unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhob das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk Berufung, da das nach dem Standort der in der Ank... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs4;
Rechtssatz: Auf die mitbeteiligte Partei bezieht sich die Ausnahmebestimmung des § 47 Abs 4 VwGG nicht (Hinweis B 12.11.1968, 2241/66). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1986080029.X02 Im RIS seit 01.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.10.2015 mehr lesen...
