Entscheidungsgründe: I. 1. Der vorliegenden Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: 1.1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 7. April 2010 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte Genehmigung u.a. nach den Bestimmungen des UVP-G 2000, des Hochleistungsstreckengesetzes und des Eisenbahngesetzes für das Vorhaben "ÖBB-Strecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) - Wiener Neustadt, zweiglei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der vorliegenden Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: 1.1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 7. April 2010 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte Genehmigung u.a. nach den Bestimmungen des UVP-G 2000, des Hochleistungsstreckengesetzes und des Eisenbahngesetzes für das Vorhaben "ÖBB-Strecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) - Wiener Neustadt, zweiglei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 Z1 B-VG (in eventu: Art138 Abs1 Z2 B-VG) und §46 Abs1 VfGG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Unabhängigen Umweltsenat. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Bescheid vom 15. April 2009 erteilte die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Techn... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z1BG über den Umweltsenat §5EU-Grundrechte-Charta Art47EMRK Art6 Abs1Richtlinie des Rates vom 27.06.85, 85/337/EWG, über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) idF der Richtlinie 2003/35/EG Art10aUVP-G 2000 §23b, §40 Abs1VfGG §46 Abs1VwGG §41 Abs1, §42 Abs2 Z3, Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags einer Umweltorganisation auf Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zlen. B990/93 und B1074/93 Verfahren über Beschwerden anhängig, die auf Art144 B-VG gestützt werden und denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg gab mit Bescheid vom 31. Jänner 1990 dem Antrag der zu B990/93 beschwerdeführenden Partei (eines ägyptischen Staatsangehörigen) auf Anerkennung als Flüchtling nach dem Asylgesetz 1968 keine Folge. Der Bund... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs1B-VG Art131 Abs1 Z1AsylG 1991 §20 Abs2VwGG §41 Abs1
Leitsatz: Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch die Beschränkung der
Berufungsinstanz auf die Überprüfung offenkundiger Mängel im
Ermittlungsverfahren im Asylrecht aufgrund der dadurch bewirkten
Unüberprüfbarkeit des Verwaltungshandelns in einem Teilbereich;
auch kei... mehr lesen...
