Index: 16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art91ORF-G §4b, §38a Abs1EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2VwGG §39
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abschöpfung von Einnahmen des ORF aus dem Programmentgelt wegen Überschreitung der Grenzen des öffentlich-rechtlichen Auftrags auf Grund von Live-Übertragungen im Sport-Spartenprogramm; Abschöpfungsverfa... mehr lesen...
