Norm: MRK Art6 Abs1 II4VwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Das Recht auf Zugang zu einem Gericht wird nicht verletzt, wenn ein Rechtsmittel an den österreichischen VwGH nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages zurückgewiesen wird, weil die Eingabe der anwaltlich vertretenen Partei noch immer formelle Mängel aufweist. Entscheidungstexte Bsw 25046/94 Entscheidungstext AUSL EKMR 04.04.1998 Bsw 2... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Im Mai 1991 gebar die Bf. einen Sohn und nahm in der Folge den Karenzurlaub in Anspruch. Im August 1991 beantragte sie die Gewährung von Karenzurlaubsgeld, was ihr für den Zeitraum Juli 1991 bis Mai 1993 gewährt wurde. Im Dezember 1992 wurde ihr das Karenzurlaubsgeld für den Zeitraum Oktober 1991 bis Jänner 1992, März bis Juni 1992 sowie ab Oktober 1992 gestrichen. Als
Begründung: wurde angeführt, dass gemäß dem ArbeitslosenversicherungsG nur arbeitslose Müt... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GVwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Mehrfaches Einbringen unvollständiger Verwaltungsgerichtshofsbeschwerden mit lediglich Formalcharakter zwecks Erwirkung einer im Gesetz nicht vorgesehenen Fristverlängerung (Einleitungsbeschluß). Entscheidungstexte Bkd 41/87 Entscheidungstext OGH 29.06.1987 Bkd 41/87 Bkd 60/88 Entscheid... mehr lesen...
