Der Beschwerdeführer hatte in dem im Spruch: angeführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Parteistellung. Wenn der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, ihm hätte im forstaufsichtsrechtlichen Verfahren zur Prüfung von Sperren gemäß §§35 und 172 Forstgesetz 1975 bzw hinsichtlich Maßnahmen gemäß §99 NÖ Jagdgesetz 1974 Parteistellung zukommen müssen, so hätte er die Möglichkeit, als übergangene Partei die Zustellung des Erkenntnisses zu begehren und die über diesen Antrag zu erlassend... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationForstG 1975 §35, §172Nö JagdG 1974 §99VwGG §26 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hatte in dem im
Spruch: angeführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Parteistellung. Wenn der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, ihm hä... mehr lesen...
1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen — im Internet auf der Homepage der E-Control teilweise publizierten — Bescheid des Vorstandes der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control), mit dem die von der mitbeteiligten Partei als Verteilergebietsmanagerin beantragte Änderung der langfristigen Planung für Verteilerleitungsanlagen gemäß Anlage 1 GWG 2011 genehmigt wurde. Ziel der langfristigen Planung ist insbesondere die Planung ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationGaswirtschaftsG 2011 §22VwGG §26 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Genehmigung der Änderung der langfristigen Planung für Verteilerleitungsanlagen nach dem GaswirtschaftsG 2011 mangels Legitimation; fehlende Parteistellung der beschwerdeführenden Gesellschaft im Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §4 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. 264, (im folgenden: KStrVG) bestimmt in seinem Abs5 Nachstehendes: "(5) Im politischen Bezirk St. Pölten werden die Gemeinden Murstetten und Gerersdorf wie folgt aufgeteilt: 1. Die Gemeinde Murstetten: ... 2. Die Gemeinde Gerersdorf: a) die Katastralgemeinden Distelburg, Eggsdorf, Friesing, Gerersdorf, Grillenhöf, Hetzersdorf, Hofing, Stainingsdorf und Waitendorf werden in die Stadt mi... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö KStrVG 1971 §4 Abs5 Z2VfGG §82 Abs1VwGG §26 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 1450-5 am 19. Mai 1981; siehe Anlaßfall
VfSlg. 9148/1981
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1... mehr lesen...
