Norm: VersVG §69VersVG §70
Rechtssatz: Für den Beginn des Laufes der Frist zur Aufkündigung des über eine Liegenschaft gegen Brandschaden geschlossenen Versicherungsvertrages ist der Zeitpunkt des bücherlichen Erwerbes der Liegenschaft und nicht der der physischen Besitznahme maßgebend. Entscheidungstexte 1 Ob 1081/31 Entscheidungstext OGH 23.12.1931 1 Ob 1081/31 Veröff: SZ 13/27... mehr lesen...
Norm: VersVG §69VersVG §70
Rechtssatz: Entscheidend für den Beginn der Kündigungsfrist ist nicht die Übergabe des bücherlichen Eigentums, sondern die Überlassung des Besitzes, und zwar auch dann, wenn die grundbücherliche Eigentumsübertragung früher erfolgt sein sollte. Der Zeitpunkt der Genehmigung des Kaufvertrages durch die Grundverkehrskommission ist hiefür ohne Bedeutung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §70
Rechtssatz: Die Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Erwerber der Liegenschaft hat ungeachtet der Vorauszahlung der Prämie für die ganze Versicherungsperiode die sofortige Auflösung des Versicherungsvertrages zur Folge. Entscheidungstexte 1 Ob 1095/29 Entscheidungstext OGH 07.01.1930 1 Ob 1095/29 Veröff: SZ 12/6 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §70
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Das Kündigungsrecht des Erwerbers der versicherten Liegenschaft nach § 65 Abs 2 VersVG 1917 bleibt ungeachtet einer vom Veräußerer einem Pfandgläubiger zugestandenen Sperre der Versicherung bestehen. Entscheidungstexte 1 Ob 859/28 Entscheidungstext OGH 11.10.1928 1 Ob 859/28 Veröff: SZ 10/295 ... mehr lesen...
Norm: EO §154VersVG §70
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Durch die Bewilligung der Wiederversteigerung erlischt das mit dem Zuschlage erworbene Eigentum des Erstehers. Ungeachtet der vom säumigen Ersteher vorgenommenen Kündigung eines Versicherungsvertrages kann der Verpflichtete die Rechte aus diesem Vertrage geltend machen. Entscheidungstexte 1 Ob 211/28 Entscheidungstext OGH 28.02.19... mehr lesen...
Norm: VersVG §70
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Der Versicherungsvertrag kann vom Käufer der versicherten Liegenschaft gleichzeitig mit der Veräußerungsanzeige und noch vor der tatsächlichen Besitzergreifung gekündigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 225/27 Entscheidungstext OGH 22.03.1927 1 Ob 225/27 Veröff: SZ 9/70 European Case La... mehr lesen...
