Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloss 1982 mit Franz L*****, dem Eigentümer des Gebäudes 8054 Graz, *****, einen Pachtvertrag über einen darin befindlichen sog Club-Raum sowie mit der E***** Versicherungs AG eine Feuerversicherung enthaltende Bündelversicherung mit eine dem Versicherungswert der damaligen Investitionen entsprechenden Versicherungssumme in Höhe von S 500.000 ab. 1988 wurde dieser Pachtvertrag im Zuge einer Erweiterung des Bestandobjektes durch die Errichtu... mehr lesen...
Norm: VersVG §56
Rechtssatz: Den Versicherer trifft einschließlich der Wertverhältnisse und Summenverhältnisse die Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen. Entscheidungstexte 7 Ob 67/02g Entscheidungstext OGH 29.04.2002 7 Ob 67/02g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: VersVG §56VersVG §59 Abs1
Rechtssatz: In objektiver Hinsicht wird in § 59 Abs 1 1.Fall VersVG nur gefordert, dass ein Interesse gegen die selbige Gefahr bei mehreren Versicherern gedeckt ist und die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert übersteigen (so schon 7 Ob 10/90). (Hier: Der Tatbestand der Unterversicherung gemäß § 56 VersVG ist daher bei Vorliegen dieser Voraussetzungen zu verneinen.) Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, der Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt od... mehr lesen...
Norm: AFB Art2AFB Art5VersVG §56
Rechtssatz: Die Berechnung der Versicherungsleistung nach § 56 VersVG erfolgt nach der Formel: Entschädigung = Versicherungssumme x Schaden, dividiert durch den Versicherungswert (Versicherungsersatzwert). Entscheidungstexte 7 Ob 314/00b Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 314/00b 7 Ob 67/02g Entsche... mehr lesen...
Norm: VersVG §56
Rechtssatz: Bei der Stichtagsversicherung für Vorräte legt die Stichtagsmeldung des Versicherungsnehmers grundsätzlich den Umfang der Versicherungsleistung fest, die der Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalls nach dem Verhältnis des angegebenen Wertes zu dem wirklichen Wert der Vorräte zu erbringen hat. Veröff: VersR 1976,425 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia7VersVG §35VersVG §56
Rechtssatz: Ersatzpflicht des Schädigers für Nachschußprämien. Entscheidungstexte 2 Ob 157/70 Entscheidungstext OGH 11.06.1970 2 Ob 157/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0022819 Dokumentnummer JJR_19700611_OGH0002_0020OB00157_7000000_00... mehr lesen...
