Die klagende Partei begehrt mit der am 16. September 1980 eingebrachten Klage den Klagsbetrag als rückständige Prämie der Jahre 1979/1980 aus der Betriebsschutzversicherung, die der Beklagte am 13. Juli 1979 abgeschlossen hat und deren Erstprämie bis 1. Dezember 1979 gestundet worden sei. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab, weil die Erstprämie nicht innerhalb der dreimonatigen Frist des § 38 VersVG geltend gemacht wurde, sodaß Rücktritt vom Vertrag angenommen werden müsse. Da... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 Abs1 Satz2VersVG §42
Rechtssatz: Die sonst unwiderlegbare Vermutung des Rücktritts des Versicherers vom Vertrag kann durch den Nachweis einer auch nur schlüssigen Vereinbarung über die Aufrechterhaltung des Vertrages widerlegt werden; vor Ablauf der Klagefrist kann diese Vereinbarung aber nur zum Vorteil des Versicherungsnehmers, das ist unter Aufrechterhaltung der Deckung, geschlossen werden. Ein einseitiges Verhalten des Vers... mehr lesen...
