Entscheidungsgründe: Am 18. 8. 2001 unterfertigte die Klägerin einen Antrag an die S***** Versicherung auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Rentenversicherung mit einer Laufzeit von 32 Jahren beginnend ab 1. 8. 2001 und laufenden Prämien von monatlich S 11.000. Diese wurden zunächst durch schrittweise Reduzierung ihres Sparbuchguthabens von S 300.000 finanziert. Zu diesem Zweck wurde das Guthaben auf ein Wertpapierkonto bei der V*****bank S***** transferiert, v... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der einzige Kommanditist der CP ***** GmbH & Co KG (im Folgenden nurmehr KG) sowie Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Die KG schloss am 27. 12. 1989 mit dem Beklagten einen Darlehensvertrag über S 13 Mio, wobei die Darlehensvaluta (teilweise) aus einer Er- und Ablebensversicherung über S 5,2 Mio und einem voraussichtlichen Gewinn aus der Versicherung von S 3,4 Mio getilgt werden sollte, die der Kläger am 12. 11. 1989 m... mehr lesen...
Norm: VersVG §173
Rechtssatz: Nach § 173 VersVG kann der Versicherungsnehmer nur die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen. Eine im Gesetz nicht vorgesehene "Teilumwandlung" kann nicht einseitig vom Versicherungsnehmer durchgesetzt, sondern könnte wegen der darin liegenden Begünstigung des Versicherungsnehmers nur vertraglich vereinbart werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §173
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung (Rückumwandlung) des wirksam umgewandelten Versicherungsvertrages (hier: Lebensversicherung). Entscheidungstexte 7 Ob 16/01f Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 16/01f 7 Ob 176/06t Entscheidungstext OGH 29.11.2006 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: KO §21VersVG §173VersVG §176
Rechtssatz: Die Folgen einer Rücktrittserklärung bestimmen sich ausschließlich nach den §§ 173 ff VersVG, wenn es sich um den Rücktritt von Versicherungsverträgen handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 526/58 Entscheidungstext OGH 23.01.1959 3 Ob 526/58 Veröff: VersSlg 305 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
