Norm: KHVG 1987 §22VersVG §158c Abs3
Rechtssatz: Im Falle einer Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer ist im
Spruch: der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen, daß der Anspruch nach § 158 c Abs 3 VersVG begrenzt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 30/94 Entscheidungstext OGH 26.05.1994 2 Ob 30/94 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer und Halter des bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW Opel Rekord. Am 29. Oktober 1971 verursachte er mit diesem Fahrzeug einen Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden. Die Klägerin lehnte ihre Deckungspflicht für die Schadenersatzansprüche der bei diesem Unfall geschädigten Josefine W mit Schreiben vom 21. Jänner 1972 (Beilage./B) folgenden Inhaltes ab: "Wir beziehen uns auf den Verkehrsunfall vom 29. Oktober vorigen Jahres und stellen fest, daß... mehr lesen...
Der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte PKW geriet am 17. Juli 1971 in einer Kurve von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Helmut G erlitt als Insasse dieses PKW eine Querschnittlähmung. Der Erstbeklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes G vom 21. Juni 1972 schuldig erkannt, diesen Unfall durch Einhaltung einer für die Beschaffenheit der Straße und die Bereifung des Fahrzeuges überhöhten Geschwindigkeit verschuldet zu haben. Die klagende Partei ... mehr lesen...
Am 29. Juli 1967 verschuldete Rudolf N als Lenker eines Sattelschleppers einen schweren Verkehrsunfall, bei dem mehrere Personen getötet und weitere Personen verletzt wurden und Sachschaden entstand. Die klagende Partei hat dem beim Unfall verletzten Herbert L Versicherungsleistungen erbracht und als Legalzessionar des Genannten gegen Rudolf N ein Versäumungsurteil über 37.460.40 S samt Anhang erwirkt. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der klagenden Partei Fahrnisexekution s... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 Abs3VersVG §158c Abs3VersVG §158c Abs4
Rechtssatz: Die Mindestversicherungssumme ist nach § 158 c Abs 3 VVG die Obergrenze der eigenen Haftung des "Kranken" Versicherers, nicht ein Betrag, bis zu dem er die Leistungen eines anderen Schadenversicherers oder eines Sozialversicherungsträgers im Höchstfall aufzufüllen hat. Würden bei ungestörtem Versicherungsverhältnis die Forderungen mehrerer Dritter die Mindestversicherungssumme... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c Abs3ZPO §228 FZPO §240 Abs3ZPO §411 Ab
Rechtssatz: In der Abweisung eines positiven Feststellungsbegehrens wegen Risikoausschluß (§ 158 c Abs 3 VersVG) ist eine der materiellen Rechtskraft fähige Negation des Deckungsverhältnisses gelegen; einem Leistungsbegehren, bei dem als Vorfrage ebenfalls die Deckungspflicht des Versicherers zu prüfen ist, kann daher mit der Einrede der Rechtskraft begegnet werden. E... mehr lesen...
A. A. ist Eigentümer und Halter eines Traktors, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert ist. B. B., ein Dienstnehmer des A. A., stürzte am 22. April 1958, als er mit dem Traktor Blochholz führte, in eine Schlucht und starb an den Unfallsfolgen. Die klagende Sozialversicherungsanstalt, bei der B. B. unfallversichert war, erbrachte Leistungen an ihn und an seine Hinterbliebenen. A. A. wurde wegen des Unfalles nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt, weil er es unterlassen ha... mehr lesen...
