Anlässlich einer Zollkontrolle im Mai 2002 wurde festgestellt, dass der in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldete Beschwerdeführer Besitzer eines in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuges ist. In der Folge forderte ihn das Finanzamt unter Hinweis auf § 1 Z. 3 Normverbrauchsabgabegesetz auf, diverse Unterlagen beizubringen und bekannt zu geben, welche Gründe: für die Anmeldung des Fahrzeuges in Deutschland maßgeblich gewesen seien. Im Zuge einer persönlichen Vorsprache... mehr lesen...
Einer dem Finanzamt gegenüber erstatteten Anzeige der Zollwachabteilung Landeck ist zu entnehmen, dass am 29. November 2001 auf dem "Firmenparkplatz" des Beschwerdeführers im tirolerischen W. ein Kraftfahrzeug der Marke BMW 320d (Fahrzeug 1) angetroffen worden sei, welches am 19. September 2001 in Deutschland zum Verkehr zugelassen worden war. Zulassungsbesitzer sei der in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldete Beschwerdeführer. Nach seinen Angaben werde das Fahrzeug auch von Ha... mehr lesen...
Index: 32/05 Verbrauchsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §82 Abs8;NoVAG 1991 §1 Z3 idF 1999/I/122;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Auslegung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 entscheidend, wer derartige Fahrzeuge im Inland verwendet. Die kumulative Erfüllung der Voraussetzung, dass das Fahrzeug auch von einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebrach... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH mit Sitz in Deutschland, die u.a. das Leasinggeschäft betreibt. Mit Schreiben vom 18. September 2001 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt Graz-Stadt mit, sie habe für die Zeiträume Juni 2000, Juli 2000, Jänner 2001 und August 2000 (gemeint 2001) mittels der Formulare "NOVA 1" Normverbrauchsabgabe dem Finanzamt gemeldet und die entsprechenden Beträge eingezahlt. Die Meldung sei auf Grund des Umstandes erfolgt, dass die Beschwerdeführerin in i... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: NoVAG 1991 §1 Z2 idF 1995/021;UStG 1972 §3 Abs11;UStG 1994 §28 Abs8;
Rechtssatz: § 28 Abs. 8 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, bewirkt keine Änderung der normativen Aussage des letzten Satzes der Z. 2 des § 1 NoVAG in der Fassung BGBl. Nr. 21/1995. Bei der mit dem Gesetz BGBl. Nr. 21/1995 vorgenommenen Ergänzung des § 1 NoVAG handelt es sich nämlich im Verg... mehr lesen...
Index: E1EE6J32/05 Verbrauchsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11997E049 EG Art49;61999CJ0451 Cura Anlagen VORAB;NoVAG 1991 §1 Z2;NoVAG 1991 §12a idF 2002/I/132;
Rechtssatz: Für Zeiträume, in denen § 12a NoVAG nicht in Geltung stand, steht aus den im Urteil des EuGH vom 21. März 2000, Rs C-451/99, Cura Anlagen GmbH, dargelegten Gründen Art. 49 EG der Erhebung der Normverbrauchsabgabe für aus einem Mitgliedstaat der EU na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe (Einantwortungsurkunde vom 4. Dezember 1995) seines am 18. August 1995 verstorbenen Vaters. Der Vater betrieb bis zu seinem Tod ein Taxiunternehmen. Im Jahr 1996 fand dieses Taxiunternehmen betreffend eine abgabenbehördliche Prüfung statt (Prüfungsbericht vom 20. Dezember 1996). 1. Zur Zl. 2001/13/0042 angefochtener Bescheid (erstangefochtener Bescheid): Unter Tz 15 des Prüfungsberichtes vom 20. Dezember 1996 wird zur "Kalkulation" u.a. ausge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §19;NoVAG 1991 §1 Z4;NoVAG 1991 §3 Z3;NoVAG 1991 §4 Z1;NoVAG 1991 §7 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/13/0043
Rechtssatz: Nach dem NoVAG kann einen steuerbaren Vorgang in Bezug auf eine Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 NoVAG befreiten... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 25. Juni 1992 den Antrag, ihr im Zeitraum Jänner bis März 1992 entrichtete Normverbrauchsabgabe in Höhe von S 247.297,-- für die Anschaffung von Testfahrzeugen zur Reifenprüfung zu vergüten. In der Begründung: zu diesem Antrag wies die beschwerdeführende Partei auf eine ihrer Ansicht nach bestehende gleichheitswidrige Gesetzeslage im Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) hin. Wegen für Testfahrzeuge fehlender Sonderbestimmungen unterliege gemäß § 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1;NoVAG 1991 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmungen des § 1 NoVAG 1991 hinsichtlich Vorführkraftwagen (die zum alsbaldigen Verkauf bestimmt sind), sind auf Testfahrzeuge (die bereits ab ihrer Anschaffung dem Anlagevermögen zuzurechnen sind) nicht analog anzuwenden (Hinweis: Ablehnungsbesch... mehr lesen...
