Die zweitmitbeteiligten Bauwerber sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 670 der Liegenschaft EZ 73, KG Hollenthon, welches in einem Gebiet mit der Widmung Grünland-Landwirtschaft liegt und unmittelbar an den bestehenden Hofverband anschließt. Mit Ansuchen vom 6. März 1998 beantragten sie die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zum Neubau einer Maschinenhalle mit Schweinestall laut Einreichplan und Baubeschreibung. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des im selben Wi... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AllgGAG 1930 §5 idF 1968/306;AVG §8;BauO NÖ 1996 §10;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauRallg;VermG 1968 §36 Abs2 idF 1975/238;VermG 1968 §7a idF 1975/238;
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z 3 NÖ BauO 1996 geht von einer (geme... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 5. Dezember 1990 gegen 14.00 Uhr und am 9. Dezember 1990 gegen 15.30 Uhr als Eigentümer der Liegenschaft EZ 71 KG M nicht dafür gesorgt zu haben, daß der in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandene, dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteig in der Waldgasse entlang der Liegenschaft des Beschwerdeführers im Ortsgebiet von M von Schnee gesäubert sowie bei Schnee b... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch90/01 Straßenverkehrsordnung95/03 Vermessungsrecht
Norm: GBG 1955 §10;GBG 1955 §3 Abs3;LiegTeilG 1929 §30;StVO 1960 §93 Abs1;VermG 1968 §7a;
Rechtssatz: Die in § 93 Abs 1 StVO normierte Ausnahme von der Streupflicht und der Räumungspflicht betrifft die Eigentümer von "unverbauten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Liegenschaften" und somit nicht von bestimmten "Grundstücken". Scho... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1985 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadt dem Mitbeteiligten für das Mietwohngrundstück X-Straße, GP nn1 (465 m2) und GP nn2 (335 m2), einen Kanal-Erschließungsbeitrag in der Höhe von S 10.560,-- vor. Auf der Grundparzelle 1379/1 befindet sich ein Wohnhaus. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. 1.2. Mit Bescheid vom 19. Februar 1986 wurde diese Berufung von der Abgabenkommission der beschwerdeführenden Stadt abgewiesen. Nach d... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg95/03 Vermessungsrecht
Norm: KanalisationsG Vlbg 1976 §13;KanalisationsG Vlbg 1976 §28 Abs4 lita;KanalO Bludenz 1962 §10 Abs1;KanalO Bludenz 1962 §2;VermG 1968 §7a;
Rechtssatz: Unter einem Grundstück iSd § 2 und des § 10 Abs 1 Bludenzer KanalO 1962 sowie iSd § 13 und des § 28 Abs 4 lit a Vlbg KanalisationsG 1976 ist ein Grundstück iSd § 7a ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 5657/29, KG S, mit dem Haus X-gasse 12. Hier wohnt der Beschwerdeführer und betreibt eine Tischlerei. Unbestritten besteht für dieses Grundstück Anschlußpflicht nach § 5 des Gesetzes vom 10. März 1980 betreffend die Abfuhr und Beseitigung von Müll und die Bildung eines Müllverbandes (Müllgesetz 1980), LGBl. (für das Burgenland) Nr. 15. Die Einsammlung der auf diesem Grundstück anfallenden Abfälle erfolgt in einer vom Burgenländi... mehr lesen...
Index: L82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: LiegTeilG 1929 §30;MüllG Bgld §5;VermG 1968 §7a;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Bgld MüllG ist kein Hinweis dafür zu entnehmen (insbesondere weder aus seiner Systematik noch aus seinem Regelungszweck), daß der Landesgesetzgeber im § 5 Bgld MüllG von einem anderen Begriffsinhalt ausgegange... mehr lesen...
