Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 11. März 1997 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher angeführten Unternehmens für schuldig erkannt, er habe "als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, daß im Herbst 1994 ein Vermessungszeichen, nämlich einer der beiden an der Mauer des Grundstückes Nr. ... ( straßenseitig (Kreuzung der Straßengrundstücke Nr. ... und Nr. ..., Katastra... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: BauRallg;VermG 1968 §51 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/02/27 98/06/0010 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Eine Übertragung der strafrechtlichen Verantwortung auf ein Unternehmen durch Vertrag über die Bauausführung kann nur angenommen werden, wenn der Gesetzgeber dera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §51 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1994/02/15 92/05/0074 2 Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997060207.X02 Im RIS seit 29.01.2002 Zuletzt akt... mehr lesen...
