Die P AG als spaltungsgeborene Gesamtrechtsnachfolgerin der seit 3. August 1981 bestandenen I Holding-Gesellschaft mbH war am 5. November 1998 (zu FN 175877v des HG Wien) erstmals in das Firmenbuch eingetragen worden. Diese Gesellschaft schloss mit Notariatsakt vom 19. Juni 2000 als übertragende Gesellschaft mit der Beschwerdeführerin als aufnehmender Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag, demzufolge das gesamte Vermögen der übertragenden Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfo... mehr lesen...
Index: 32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: UmgrStG 1991 §1;UmgrStG 1991 §6 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0598
Rechtssatz: Für das Umgründungssteuerrecht gilt der Grundsatz der Maßgeblichkeit des Handelsrechtes, dh es wird steuerrechtlich an handels- oder zivilrechtliche Maßnahmen angeknüpft, wobei es betreffend die Behandlung der Gebühr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: B-VG Art140;UmgrStG 1991 §1;UmgrStG 1991 §11 Abs4;UmgrStG 1991 §22 Abs3;UmgrStG 1991 §26 Abs3;UmgrStG 1991 §31 Abs2;UmgrStG 1991 §38 Abs5;UmgrStG 1991 §6 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0598
Rechtssatz: Der Gesetzgeber unterscheidet in seiner Diktion betreffen... mehr lesen...
Die Z Im- und Export GmbH erwarb mit Vertrag vom 20. Dezember 1995 von der R-Privatstiftung 100 % der Geschäftsanteile an der Beschwerdeführerin um S 400 Mio. Mit Verschmelzungsvertrag vom 21. Dezember 1995 wurde daraufhin die Erwerberin der Geschäftsanteile mit ihrer damaligen Tochter (der Beschwerdeführerin) dergestalt verschmolzen, daß letztere die erstere aufnahm. Die Verschmelzung wurde am 3. Jänner 1996 im Firmenbuch eingetragen. Für den Anteilserwerb vom 20. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: UmgrStG 1991 §6 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997160351.X01 Im RIS seit 19.02.2002 mehr lesen...
