Begründung: Mit Beschluss vom 8. 4. 2004 eröffnete das Erstgericht den Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Zum Masseverwalter wurde Dr. Alexander Isola bestellt, der das Unternehmen nach ursprünglicher Fortführung freihändig veräußerte. Im Juni 2005 beantragte der Masseverwalter die Durchführung eines Umlageverfahrens nach der GenKonkV und legte eine Beitragsberechnung nach § 2 GenKonkV vor, nach der von einem Abgang von EUR 444.591,64 auszugehen sei. Jeder Geschäftsa... mehr lesen...
Norm: GenG §76GenKonkV §3 Abs2GenKonkV §4 Abs1
Rechtssatz: Die „liquiden" Genossenschafter trifft im Umlageverfahren nach der GenKonkV keine unbegrenzte Deckungspflicht. § 4 Abs 1 Satz 2 GenKonkV ist dahin zu interpretieren, dass die Verteilung uneinbringlicher Beträge auf die übrigen Genossenschafter nur so weit zuzulassen ist, als der Haftungsbetrag im Sinn des § 76 GenG noch nicht ausgeschöpft ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GenG §76GenKonkV §17
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rechtsweges für Klagen gegen die Genossenschafter einer im Ausgleichsverfahren befindlichen Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation auf Zahlung von Deckungsbeträgen. Entscheidungstexte 2 Ob 206/27 Entscheidungstext OGH 12.08.1927 2 Ob 206/27 Veröff: SZ 9/191 E... mehr lesen...
Norm: GenG §76
Rechtssatz: Die Löschung der Liquidationsfirma einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung kann nicht bewilligt werden, wenn noch unberichtigte Passiven aushaften, ohne daß die Genossenschafter zur Deckung herangezogen wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 509/27 Entscheidungstext OGH 24.05.1927 1 Ob 509/27 Veröff: SZ 9/118 ... mehr lesen...
Norm: GenG §76JN §83b
Rechtssatz: Klagen auf Barzahlung des Haftungsbetrages gemäß § 76 GenG unterliegen dem Gerichtsstande für Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnisse nach § 83 b JN. Entscheidungstexte 3 Ob 235/26 Entscheidungstext OGH 13.04.1926 3 Ob 235/26 Veröff: SZ 8/120 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
