Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht21/04 Genossenschaftsrecht37/02 Kreditwesen57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: GenG 1873 §4;HGB §18 Abs2;HGB §30;VAG 1931 §115 Abs1;VAG 1931 §13;
Rechtssatz: Die Sache einer Entscheidung der Bausparkassenaufsichtsbehörde über die Genehmigung eines geänderten Firmenwortlautes einer Bausparkasse ist nicht diesselbe wie jene, ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht21/04 Genossenschaftsrecht37/02 Kreditwesen57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: GenG 1873 §4;HGB §18 Abs2;HGB §30;VAG 1931 §115;
Rechtssatz: Verstöße gegen die Firmenausschließlichkeit und die Firmenwahrheit können auch, wenn die Gesichtspunkte des Wettbewerbes beiseite gelassen werden und eine Beschränkung auf jene der Baus... mehr lesen...
