Entscheidungen zu § 18 NÖ GÄG 1977

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1996/4/9 10ObS2016/96k

Norm: nö GÄG 1977 allgnö GÄG 1977 §18MRK Art4 Abs2
Rechtssatz: Ein Gemeindearzt ist nicht "Zwangsarbeit und Pflichtarbeit" im Sinne des Art 4 Abs 2 MRK unterworfen. Er ist freiwillig in diesen öffentlichen Dienst getreten und hat damit auch die Bedingungen dieses Dienstes akzeptiert; die daraus für ihn erwachsenden rechtlichen Verpflichtungen erfüllen schon deshalb nicht den Tatbestand der "Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit", weil auf ihn weder "... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.04.1996

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