Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine wegen des Verbrechens des Mordes und eines anderen Deliktes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 31. Jänner 1996 wurde seiner Beschwerde vom 5. Dezember 1994 betreffend behaupteter Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit der Meinungsäußerung nicht stattgegeben. Die Behörde legte ihrer Entscheidung folge... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: EMRK Art10StVG §94StVG §95
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Anordnung von
Bedingungen für den Besuch eines Strafgefangenen; keine Bedenken
gegen diesbezügliche Bestimmungen des StVG
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §94 Abs3 zweiter Satz StVG. Gemäß §94 Abs3 zweiter Satz StVG dürfen Besucher und die Strafgefangenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Bf. wurde mit Urteil des Geschwornengerichtes am Sitze des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. Feber 1977 der Verbrechen des schweren Raubes und des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt sowie eines Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Mit Urteil des OGH vom 10. Oktober 1977 wurde die Freiheitsstrafe auf 12 1/2 Jahre herabgesetzt. Die Bf. verbüßt diese Freiheitss... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art3MRK Art8StVG §95
Rechtssatz: StVG; in §95 normierte "schonende" Überwachung der Besuche von Strafgefangenen - kein Verstoß der Regelung gegen Art3 und Art8 Abs1 MRK; keine Verletzung in den nach Art3 und Art8 MRK gewährleisteten Rechten dadurch, daß Gespräche einer Strafgefangenen mit Besuchern (nur Verwandte) nicht nur überwacht, sondern auch aufgezei... mehr lesen...
