Begründung: 1. Der Einschreiter stellt (am Deckblatt) seiner Eingabe vom 11. März 1998 an den Verwaltungsgerichtshof, dem Verfassungsgerichtshof in Kopie am 16. März 1998 übermittelt, den "Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß den geltenden Richtlinien". Inhaltlich bringt der Einschreiter in seiner Eingabe vor, daß ihm als Häftling der Justizanstalt Garsten nach §91 Abs2 StVG der Empfang von Lebensmittelpaketen zustehe. Durch Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 29.1.1998, Z4... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §91 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer "(Eventual)Beschwerde" eines Strafgefangenen
gegen einen Erlaß des Justizministers betreffend Paketempfang von
Häftlingen mangels Legitimation; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags
als aussichtslos
Rechtssatz: ... mehr lesen...
