Mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 14. Juni 2003 machte der Zweitbeschwerdeführer u.a. geltend, ihm stehe das Recht zu, Schreiben an Rechtsbeistände (Rechtsanwälte) in einem verschlossenen Umschlag zur Absendung zu geben und Schreiben von Rechtsbeiständen (Rechtsanwälten etc.) in einem verschlossenen Umschlag zu erhalten. Briefe von Rechtsbeiständen dürften nur in Gegenwart des Strafgefangenen und nur aus Anlass der in § 90b Abs. 3 Z. 1 und Z. 2 StVG genannten G... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug27/01 Rechtsanwälte
Norm: EuRAG 2000 §1;RAO 1945 §1;RAO 1945 §5;StVG §90b Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/06/0032
Rechtssatz: Unter den Begriff der "Rechtsanwälte" gemäß § 90b Abs. 5 StVG sind jedenfalls die in die Liste der Rechtsanwälte gemäß § 1 i.V.m. § 5 RAO 1945 eingetragenen und zur Ausübung der Rechtsanwa... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §90b Abs3;StVG §90b Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/06/0032
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob auch ein in der Republik Ungarn zugelassener Rechtsbeistand als Rechtsbeistand im Sinne des § 90b Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 StVG angesehen werden kann. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Hinsichtlich der zu den hg. Zlen. 98/20/0176 bis 0178 protokollierten Beschwerden ist der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag vom 14. September 1998 nicht nachgekommen. Es war daher - insoweit - gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG wie in Spruchpunkt I. angeführt zu verfahren. Nach der Begründung: des Bescheides, gegen den sich die zur hg. Zl. 98/20/0179 protokollierte Beschwerde richtet, erhielt der damals in der Justizanstalt Stein angehaltene Beschwerdeführer am 18. De... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §90b Abs5;StVG §93;StVG §94;StVG §96 Abs1;StVG §96 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0177
98/20/0178
98/20/0179
Rechtssatz: Die rechtliche Schlussfolgerung, schon aus der mangelnden Unterscheidung von "Tischbesuchsraum" und "Einzel-Sprechkabinen" im Gesetz ergebe sich, dass die Ablehnung der Durchführun... mehr lesen...
