Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Wien-Josefstadt eine Freiheitsstrafe. Am 17. September 1998 stellte er durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt einen Antrag auf Gewährung des Zuspruchs durch einen Seelsorger der Zeugen Jehovas. Zu diesem Antrag gab er - in der Gefangenenhausdirektion niederschriftlich vernommen - an, daß er keinem Religionsbekenntnis angehöre, er sei auch nicht Zeuge Jehovas. Mit seiner Mutter, die Zeugin Jehovas s... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: StGG Art14EMRK Art9StV St Germain 1919 Art63 Abs2StVG §85 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit wegen
Versagung des Zuspruchs durch einen Seelsorger der Zeugen Jehovas für
einen Strafgefangenen mangels dessen formeller Zugehörigkeit zu
dieser Religionsgemeinschaft
Rechtssatz: Das in §85 Abs2 StVG normierte Recht ... mehr lesen...
