Entscheidungen zu § 85 Abs. 1 StVG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1999/10/11 B1487/98

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde zu einer mehrjährigen Strafhaft verurteilt, die er zum Teil in der Justizanstalt Stein verbüßte. Er bekennt sich nach eigenem - in der Gegenschrift unwidersprochen gebliebenem - Vorbringen zum römisch-katholischen Glauben und übt diesen, wie auch eine Stellungnahme des Anstaltsleiters bestätigt, auch während der Haft durch den regelmäßigen Besuch der in der Anstalt stattfindenden Sonntagsgottesdienste aus. Im Dezember 1997 fand i... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.10.1999

RS Vfgh 1999/10/11 B1487/98

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art14EMRK Art9StV St Germain 1919 Art63 Abs2StVG §85 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf freie Religionsausübung und im Gleichheitsrecht durch Ausschluß eines Strafgefangenen von der Teilnahme an einem Weihnachtsgottesdienst aus Gründen der Sicherheit und Ordnung
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §85 A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.10.1999

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