Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in Untersuchungshaft. Auf seinen Namen wurde von dritter Seite je ein Abonnement der Tageszeitungen "Salzburger Nachrichten" und "Der Standard" bestellt. Aus den vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten ergibt sich, daß diese Abonnements von Dritter Seite bezahlt werden. Die Anstaltsleitung untersagte die Aushändigung der Zeitungsexemplare an den Beschwerdeführer, wogegen dieser Besc... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art7 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art8EMRK Art10StVG §60
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten
durch Untersagung der Aushändigung von im Abonnement bestellten
Zeitungsexemplaren während der Untersuchungshaft; keine Bedenken
gegen die angewendeten Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes,
insbesondere unt... mehr lesen...
