Die beschwerdeführende Partei wurde mit Bescheid der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg (Landwirtschaftskammer Salzburg) vom 18. Juni 1996 als Zuchtorganisation nach dem Salzburger Tierzuchtgesetz, LGBl. Nr. 15/1995 (Sbg. TierzuchtG) zugelassen. Mit Bescheid der Landwirtschaftskammer Salzburg vom 15. Jänner 1997 wurde gemäß § 8 Abs. 1 Sbg. TierzuchtG der Österreichische Shetlandponyzuchtverband (die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) als Zuchto... mehr lesen...
Index: L63005 Rinderzucht Tierzucht Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;StVG §120 Abs1;StVG §48 Abs1;TierzuchtG Slbg 1995 §8 Abs1;TierzuchtG Slbg 1995 §8 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/20/0151 E 22. Jänner 1998 VwSlg 14826 A/1998 RS 2(hier: Parteistellung des Österreichischen Zuchtverbandes für Ponys, Kleinpferde un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G eine Freiheitsstrafe, deren voraussichtliches Ende (unter Berücksichtigung der Amnestie 1995) der 1. April 2005 ist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 25. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer zur Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Kraftfahrzeugtechniker ausnahmsweise zugelassen. Ihm wurden in weiterer Folge von seiten der Justizanstalt G Prüfungsunterlagen und Lehrbehelfe zur Verfügung gestellt und ihm mitgeteilt, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §48 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob einer
Norm: des objektiven Rechts ein subjektiver Rechtsanspruch korrespondiert, wird nach Rsp und Lehre dann, wenn sich im Gesetz auch keine bestimmte sprachliche Wendung über die Qualifikation des faktischen Interesses einer Person findet, nach einer Zweifel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §48 Abs1;StVG §48 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Hinweis in § 48 Abs 1 StVG auf die Möglichkeiten der Einrichtungen der konkreten Anstalten läßt keine Deutung zu, daß damit in zweifelsfreier Weise die Einräumung eines subjektiven Rechtsanspruches des Strafgefangenen auf Berufsausbildung und B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §48 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch § 48 Abs 1 und Abs 2 StVG iVm § 120 Abs 1 StVG wird dem Strafgefangenen ein subjektiv-öffentliches Recht auf Berufsausbildung und Berufsfortbildung eingeräumt (Hinweis E 12.9.1996, 95/20/0750). Schlagworte Auslegung Allgemein authentische Interpretation VwRallg3/1 ... mehr lesen...
