Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger war bei einer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB anhängig. Ihm wurde die diversionelle Erledigung des Verfahrens unter anderem durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von 40 Stunden angeboten, was er annahm. Die gemeinnützigen Leistungen waren bei einem Tierschutzverein in einem Tierschutzhaus zu erbringen. Am 3. 12. 2005 wurde der Kläger auf dem Gelände des Tierschutzhauses a... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs2 BaAHG §1 Abs2 Cd1cAHG §1 Abs2 FStVG §44StVG §126
Rechtssatz: Der Dritte, dem ein Strafgefangener im gelockerten Vollzug von der Strafvollzugsbehörde zur Arbeitsleistung zugewiesen wird, ist in die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben des Strafvollzugs unmittelbar eingebunden; er ist deshalb Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 27/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVG §44StVG §51
Rechtssatz: Zur Arbeitspflicht und zur Entlohnung der Arbeit von Strafgefangenen (bundesdeutsche Rechtslage). Veröff: EuGRZ 1975,218 (mit Kommentar von Kühne, 230) Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1975:RS0103753 Dokumentnummer JJR_19750227_AUSL000_0030ZR00159_7200000_001 mehr lesen...
