Der Beschwerdeführer verbüßte in der Zeit vom 28. Juni 1994, 10.10 Uhr, bis 29. Juni 1994, 19.00 Uhr, im Bezirkspolizeikommissariat Wien-Landstraße eine verwaltungsbehördliche Ersatzfreiheitsstrafe. Gegen den Vollzug dieser Strafe erhob er gemäß § 67c AVG Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde). Mit hg. Erkenntnis vom 29. Juli 1998, Zl. 97/01/0764, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 1996 insoweit, als er die ihm zu Grunde... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §40 Abs1 Satz3;StVG §40 Abs2 Z2;StVG §40;VStG §53c Abs2 Satz3;VStG §53c Abs2;
Rechtssatz: § 53c Abs. 2 dritter Satz VStG, wonach die Hafträume während der Dunkelheit außerhalb der Zeit der Nachtruhe so zu beleuchten sind, dass die Häftlinge ohne Gefährdung des Augenlichtes lesen und arbeiten können, trifft zwar keine unmittelbare Aussage darüber, ob di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt C eine u.a. wegen des Verbrechens des Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Am 16. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer über Auftrag des Landesgerichtes E im Verfahren über den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf nachträgliche Strafmilderung gemäß § 410 StPO ca. um 9.30 Uhr in die Justizanstalt D überstellt, um dort einen für ca. 10.00 Uhr anberaumten gerichtlichen Termin mit dem bestellten Sachverständigen wahrz... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs2;StVG §40 Abs1;
Rechtssatz: § 40 StVG bezieht sich auf Hafträume zum Zwecke des Strafvollzuges, somit insbesondere auf Hafträume für einen auf längere Dauer angelegten Abschluß der Untergebrachten von der Außenwelt (§ 20 Abs 2 StVG). Dies ergibt sich nicht nur aus der systematischen Eingliederung dieser Bestimmung unter den "Abschnitt Verpflegung, Bekleidung und Unterb... mehr lesen...
