Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 7. September 2006 wurde die Schließung der von der beschwerdeführenden Partei in M. betriebenen Rehabilitationseinrichtung für forensisch-psychiatrische Patienten gemäß § 19 Abs. 4 Kärntner Heimgesetz binnen festgesetzter Frist verfügt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , im Erdgeschoss des Hauses M. 6 werde von Hermelinde W. eine psychiatrische Pflegestelle betrieben, die mit Bescheid vom 4. Juli 2000 bewilligt worden sei; die Höchst... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Kärnten24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: HeimG Krnt 1996 §1 Abs3;StGB §21 Abs1;StGB §21 Abs2;StVG §158 Abs1;StVG §158 Abs4;StVG §164;StVG §165;StVG §166 Z2;
Rechtssatz: Beim Beschwerdeführer handelt es sich weder um eine zur Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher gemäß § 158 Abs. 1 StVG bestimmte Anstalt noch um eine öffentliche Krankenanstalt für ... mehr lesen...
