Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.02.2019 Norm: FSG 1997 §28 Abs1StVG §126StVG §156b
Rechtssatz: Wurde die Entziehungszeit der Lenkberechtigung rechtskräftig festgesetzt, ist die Rechtmäßigkeit des Entziehungsbescheides im Verfahren betreffend Wiederausfolgung des Führerscheins nicht zu beurteilen (vgl VwGH 2000/11/0203). Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Führerschein... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des A, vertreten durch die B Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 4. Jänner 2019, Zl. ***, betreffend Abweisung des Antrages auf Ausfolgung des Führerscheines, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG keine Folge gegeben und diese abgewiesen. 2.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.02.2019 Norm: FSG 1997 §28 Abs1StVG §126StVG §156b
Rechtssatz: Das Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung ist insoferne ein einheitliches, als das Vorliegen aller Erteilungsvoraussetzungen zu beurteilen ist, demnach auch wie lange der betreffende Lenker nicht im Besitze seiner Lenkberechtigung sein soll bzw ihm eine neue Lenkberechtigung nicht erteilt werden darf. D... mehr lesen...
