Begründung: Mit Antrag vom 5. Juli 1999 begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe, "um den §115 STVG auf seine Rechtmäßigkeit durch den VFGH - Wien überprüfen zu lassen (Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art4 des 7. ZPEMRK)": Ein Hausarrest, der über ihn für eine "nicht begangene Ordnungswidrigkeit" für die Dauer einer Woche im August 1998 verhängt worden sei, sei aufgrund der genannten Bestimmung nicht in seine Strafzeit eingerechnet worden, worin eine verfass... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §115
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur "Überprüfung" des §115 StVG betreffend Nichtanrechnung einer im Hausarrest zugebrachten Zeit in die Strafzeit als offenbar aussichtslos; keine unmittelbare Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmung angesichts der durch das Vollzugsgericht zu treffenden Entscheidung... mehr lesen...
