Entscheidungsgründe: 1.1. In einer vom Beschwerdeführer mit 26. März 1980 datierten, am 22. April 1980 beim VfGH eingelangten, selbstverfaßten Eingabe wird vom Einschreiter unter dem
Betreff: "Einbringung einer Verfassungsbeschwerde und anderer Rechtsmittel, Ansuchen um Verfahrenshilfe" vorgebracht, daß er, nachdem ihm der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien "die Vorführung zu einem Rechtshilferichter verweigert" und sein zuständiger Richter ihm erklärt habe, nicht s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In einer vom Beschwerdeführer mit 26. März 1980 datierten, am 22. April 1980 beim VfGH eingelangten, selbstverfaßten Eingabe wird vom Einschreiter unter dem
Betreff: "Einbringung einer Verfassungsbeschwerde und anderer Rechtsmittel, Ansuchen um Verfahrenshilfe" vorgebracht, daß er, nachdem ihm der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien "die Vorführung zu einem Rechtshilferichter verweigert" und sein zuständiger Richter ihm erklärt habe, nicht s... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art129B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStPO §185StVG §107 Abs1 Z10StVG §109 Z5StVG §114StVG §120StVG §121 Abs2
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; keine Bedenken gegen §§107 Abs1 Z10, 109 Z5, 114, 121 Abs2; Beschwerdemöglichkeit nach §120; Nichtzuständigkeit des VfGH; keine Verletzung verfass... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art129B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStPO §185StVG §107 Abs1 Z10StVG §109 Z5StVG §114StVG §120StVG §121 Abs2
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; keine Bedenken gegen §§107 Abs1 Z10, 109 Z5, 114, 121 Abs2; Beschwerdemöglichkeit nach §120; Nichtzuständigkeit des VfGH; keine Verletzung verfass... mehr lesen...
