Entscheidungen zu § 12 Abs. 4 StEG 2005

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2008/2/18 1Nc9/08a

Begründung: Der unvertretene Kläger brachte beim Oberlandesgericht Linz eine auf Amtshaftung gestützte Klage wegen angeblich fehlerhafter Entscheidungen des Landesgerichts Ried im Innkreis und des Oberlandesgerichts Linz gegen die Republik Österreich ein. Mit der Klage verband der Kläger einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Das Landesgericht Ried im Innkreis wies den Verfahrenshilfeantrag wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit ab (ON 6). Gegen diesen Beschluss rich... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.02.2008

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