Entscheidungen zu § 36 StAG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 1995/12/14 94/19/1203

Der Verwaltungsgerichtshof hat folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Mit Schreiben vom 4. November 1991 ersuchte der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft Wels, gemäß § 158 ABGB die Ehelichkeit der minderjährigen JY zu bestreiten. Nach Veranlassung entsprechender Erhebungen teilte der Leiter der Staatsanwaltschaft Wels dem Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 21. Jänner 1993 mit, daß sich die Staatsanwaltschaft nach eingehender Prüfung der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.12.1995

RS Vwgh 1995/12/14 94/19/1203

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §158;AVG §68 Abs2 impl;AVG §8;StAG §36;StAG §37;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Sinne eines wohlverstandenen öffentlichen Interesses kann die Ausübung des Aufsichtsrechtes ebenso zum Zwecke einer IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE gelegenen Beeinträchtigung von Privatinteressen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.1995

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