Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 6. September 1993 wurde ausgesprochen, daß die vom Beschwerdeführer zu folgenden Fragen begehrte Auskunft nicht erteilt werde: "1) Welcher Beamter des Bundesministeriums für Jusitz hat den Erlaß vom 5. Mai 1988, JMZl. 42.890/80-IV 2/1988, approbiert? 2) Ist der Akt JMZl. 42.890/80-IV 2/1988 vor Abfertigung oder vor Genehmigung folgenden Personen zur Kenntnis gebracht worden, wenn ja wann: 2.1. Dem damaligen Bundesminister für Justiz,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs4;StAG §35;
Rechtssatz: Durch den Inhalt eines ausschließlich auf Bekanntgabe der Tätigkeit und Nennung von Organwaltern gerichteten Auskunftsbegehrens (hier: des Bundesministeriums für Justiz) besteht kein direkter Zusammenhang mit Inhalten von dem StAG unterliegenden ... mehr lesen...
