Der Beschwerdeführer war im Zuge von gegen ihn nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau nach den §§ 83 und 105 StGB geführten Ermittlungen - nach der Aktenlage am 23. April 1999 - erkennungsdienstlich behandelt worden. In weiterer Folge wurde gegen ihn Strafantrag erhoben, den die Staatsanwaltschaft Linz jedoch am 12. Juli 1999 zurückzog, sodass das Verfahren gemäß § 227 Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Im Hinblick darauf beantragte der Beschwerdeführer die Löschu... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §74 Abs1;StAG §34 Abs2;StAG §34;StPO 1975 §227 Abs1;
Rechtssatz: Das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren endete mit Einstellung nach § 227 Abs. 1 StPO.
Gründe: für den zu dieser Einstellung führenden Rücktritt des Anklägers von der Anklage (vor Beginn der Hauptverhandlung) hat die belangte Behörde nicht er... mehr lesen...
