1 Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 übermittelte die revisionswerbende Partei, ein Verein mit Sitz in W, eine Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit der Durchführung einer Bürgerversammlung an die Staatsanwaltschaft Wien (StA). 2 Mit Schreiben vom 26. April 2016 begehrte die revisionswerbende Partei von der StA die Beantwortung folgender Fragen: „1. Entspricht die Mitteilung, ‚es wurde in der gegenständlichen Angelegenheit von der Einleitung eines Ermittlungsverfa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art90aStAG §1StAG §35c
Rechtssatz: Die Staatsanwaltschaft wird auch bei der Entscheidung, gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben in der Strafrechtspflege iSd § 1 StAG tätig. Derartige Entscheidungen sind daher - auch in funktioneller Hinsicht - als Akte de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1AuskunftspflichtG 1987 §4B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art90aStAG §1StAG §3 Abs2StAG §35c
Rechtssatz: Die von der revisionswerbenden Partei begehrte Auskunft bezog sich auf eine von ihr bei der StA eingebrachte Sachverhaltsdarstellung. Die revisionswerbende Partei wollte mit ihren Fragen u.... mehr lesen...
