Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten (GP) Baumgartenberg im Bezirk Perg. Am 4. Mai 1997 hatte der Beschwerdeführer nach dem in Durchführung des Befehls des Bezirksgendarmeriekommandanten vom 23. April 1997, Zl. 1515/97, ergangenen (zweiten) Dienstauftrag desselben vom 3. Mai 1997 " ab 06.30 Uhr anlässlich einer Gedenkfeier im ÖDMM in Mauthausen Verkehrs- u. Sicher... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §39 Abs1 idF 1988/288;RGV 1955 §39 Abs5 idF 1988/288;SPG 1991 §5 Abs3;
Rechtssatz: Da die von einem Gendarmeriebeamten aus einem besonderen Anlass entfalteten Tätigkeiten (jedenfalls im Regelfall) exekutivdienstliche Tätigkeiten sind, kann nach ihrem Inhalt keine taugliche Abgrenzung für die Unterscheidung zwischen normalem Sicherheits- und ... mehr lesen...
Die beiden, miteinander verheirateten Beschwerdeführer (geboren 1948 bzw. 1943) sind österreichische Staatsbürger türkischer Abstammung. Am 5. Jänner 1995 zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr wurden sie in einem Wagen der Straßenbahnlinie "D" von einem Kontrollor der Wiener Verkehrsbetriebe ohne Fahrausweis angetroffen. Über dessen Verlangen kamen sie freiwillig auf das Wachzimmer Südbahnhof mit. In ihrer am 9. Februar 1995 an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §40 Abs1;SPG 1991 §40 Abs4;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0103
Rechtssatz: Aus § 40 SPG 1991 (insbesondere Abs 4) iVm § 5 RLV ergibt sich, daß bei der Durchsuchung eines Festgenommenen auch ein völliges Entkleiden verlangt werden kann. Di... mehr lesen...
