Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/01/0580 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0574, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Beschwerdeführer den Antrag, "a) die ... Durchsuchung des ... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien im Hinblick auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerberunterkunft in Wien, (K-Heim), eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war ua. das zum damaligen Zeitpunkt von der Beschwerdeführerin und ihrer im November 1999 geborenen Tochter bewohnte Zimmer 310 betroffen. In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14;SPG 1991 §30;SPG 1991 §31;SPG 1991 §89 Abs4;SPG RichtlinienV 1993;StPO 1975 §142;
Rechtssatz: Die auf Basis von § 31 SPG 1991 erlassene SPG RichtlinienV 1993 stellt einen Berufspflichtenkodex der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dar und bezweckt, eine wirkungsvolle einheitliche Vorgangsweise de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte in seiner am 4. März 1998 beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (der belangten Behörde) eingelangten "Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" den Sachverhalt wie folgt dar: "Am Montag, dem 9.2.1998, kam der Beschwerdeführer gegen ca. 17.00 Uhr von der Arbeit nach Hause. Seine Ehefrau T W, sowie seine dreieinhalbjährige Stieftochter S W waren nich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;SPG 1991 §30;
Rechtssatz: Beim "vermummten" Auftreten von Organen handelt es sich an sich um keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010174.X... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie wegen behaupteter Verletzung der Richtlinien-Verordnung, BGBl. Nr. 266/1993 (RLV), gemäß § 67c Abs. 4 AVG sowie § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet ab. Soweit in einem Schriftsatz vom 31. Jänner 1995 erstmals eine Visitierung des Beschwerdeführers sowie die Nichtbeiziehung eines... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §21 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §30;StPO 1975 §177;
Rechtssatz: Die in § 30 SPG 1991 festgelegte Berechtigung des Betroffenen, eine Person seines Vertrauens beizuziehen, kommt nicht in Betracht, wenn der gefährliche Angriff bereits beendet ist, sodass gemäß § 21 Abs 2 in Verbindung mit § 22 Abs 3 SPG 1991 zufolge der auf § 177 StPO gegründeten Fest... mehr lesen...
