Norm: RpflG §14 Z2ZPO §149 Abs2ZPO §451 Abs2
Rechtssatz: In den durch § 14 Z 2 RpflG umschriebenen Wirkungskreis fällt auch die Erledigung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, wenn das erstinstanzliche Entscheidungsorgan nicht im Einzelfall eine mündliche Verhandlung für erforderlich erachtet. Entscheidungstexte 6 Ob 650/84 ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichts Salzburg vom 13. 7. 1983, GZ 5 Cg 296/83, wurde zur Sicherung der Ansprüche der Wilhelm E***** Gesellschaft mbH und Ingrid E*****s wider Karin K***** auf Zahlung von 421.135,20 S und 509.493,70 S je samt Nebengebühren die Verwahrung eines zur Deckung der behaupteten Ansprüche hinreichenden Teiles der in der Karin K***** gehörenden „Wohnung Top. 12, Haus B 1 der Liegenschaft EZ ***** KG *****“, befindlichen beweglichen körper... mehr lesen...
Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von 51 124 S sA Fahrnisexekution. Gepfändet wurde ua. ein Perserteppich (PZ 50 des Pfändungsprotokolles 7 E 7831/80). Hinsichtlich dieses Gegenstandes ordnete das Exekutionsgericht den Verkauf in der Auktionshalle Salzburg an (Beschluß ON 3). In der Auktionshalle fand am 12. 11. 1982 ein Versteigerungstermin statt, bei dem kein Anbot erfolgte, worauf unverzüglich ein Freihandverkauf durchgeführt wurde. Karl... mehr lesen...
Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von 51 124 S sA Fahrnisexekution. Gepfändet wurde ua. ein Perserteppich (PZ 50 des Pfändungsprotokolles 7 E 7831/80). Hinsichtlich dieses Gegenstandes ordnete das Exekutionsgericht den Verkauf in der Auktionshalle Salzburg an (Beschluß ON 3). In der Auktionshalle fand am 12. 11. 1982 ein Versteigerungstermin statt, bei dem kein Anbot erfolgte, worauf unverzüglich ein Freihandverkauf durchgeführt wurde. Karl... mehr lesen...
Norm: EO §68RPflG §10 Abs2RPflG §14 Z3
Rechtssatz: Die Erledigung einer Beschwerde nach § 68 EO ist dem Richter vorbehalten. Entscheidungstexte 3 Ob 134/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 3 Ob 134/83 SZ 56/189 3 Ob 56/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1984 3 Ob 56/84 SZ 57/99 ... mehr lesen...
Norm: EO §68RPflG §10 Abs2RPflG §14 Z3
Rechtssatz: Die Erledigung einer Beschwerde nach § 68 EO ist dem Richter vorbehalten. Entscheidungstexte 3 Ob 134/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 3 Ob 134/83 SZ 56/189 3 Ob 56/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1984 3 Ob 56/84 SZ 57/99 ... mehr lesen...
